Morgen Mittag, 14 Uhr in der #Türkei: die Änderungen der ersten drei Artikel im türkischen #Tierschutzgesetz 5199 sollen im Parlament final beschlossen werden.
Es wurde von AKP und MHP zwar beschlossen, dass Strassentiere nach dem Einfangen, „nicht mehr wie bisher gechipt, geimpft, kastriert wieder freigelassen“ sondern für 30 Tage zur Adoption stehen und danach getötet werden sollen, aber ob das #Gesetz angenommen wird oder nicht, hängt von der Mehrheit der anderen Abgeordneten im Parlament ab.
Nach landesweiten Protesten und Verweigerungsbekundungen u.a. der türkischen Tierärzte, dieser Umsetzung zu folgen, wurde die Entscheidung zunächst verschoben und einige Details nachgebessert.
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Das Aussetzen von streunenden Tieren, die im Auftrag der örtlichen Behörden eingesammelt wurden, oder das Zurücklassen von Tieren außerhalb des Tierheims ist verboten.
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Die Strafe für das Aussetzen eines Tieres wird erhöht. Zudem wird eine Person, die ein Haus- oder Nutztier vorsätzlich tötet, zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis vier Jahren verurteilt.
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Großstädte, Provinzgemeinden und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohnern werden verpflichtet, Tierheime zum Schutz, zur Pflege und Rehabilitation streunender oder gefährlicher Tiere bis zu ihrer Adoption einzurichten.
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Gemeindebürgermeister und Gemeinderatsmitglieder, die keine Mittel für Tiere bereitstellen oder die bereitgestellten Mittel nicht für den Bau von Tierheimen, das Einsammeln streunender Tiere, ihre Rehabilitation oder ihre Pflege bis zu ihrer Adoption verwenden oder diese Mittel für andere Zwecke nutzen, werden zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren verurteilt.
Dies wurde am 13. Juli zunächst in der Landwirtschaftskommission und morgen dann in der Generalversammlung ausgearbeitet. Unsere Partnerorganisation Haytap hatte auf ihrer Webseite schon vor sechs Monaten die Adresse des Landwirtschaftsministeriums und einige Vorlagen für ProtestBRIEFE (keine eMails!) bereitgestellt, die international genutzt wurden. Wir hatten den Link dorthin dsgvo-konform gekürzt und geteilt: https://t1p.de/tuerkeigesetz
